Kanzlei Pampus in Dortmund

Seit 1994 vertrete ich Privat- und Geschäftsmandate in Dortmund und bundesweit.

Schwerpunkte sind dabei Immobilien- und Mietrecht sowie Migrationsrecht. Meine Kanzlei liegt nahe an allen Dortmunder Gerichten.

Die Rechte für Asylbewerber sind hingegen genau ausformuliert: Drei Monate nach der Antragstellung auf Asyl können Sie eine Arbeitserlaubnis beantragen. Die zuständige Stelle ist die Ausländerbehörde.

Während der Erstaufnahme und für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern ( Tunesien, Marokko, Algerien, Georgien ) gibt es kein Arbeitsrecht. Für Asylbewerber, die ihren Antrag bereits abgegeben haben und nicht aus einem als sicher eingestuften Staat kommen, gilt die Drei-Monats-Regelung.

Einbürgerungswillige Menschen, haben nun an Anspruch auf Einbürgerung bereits nach fünf statt bisher acht Jahren – vorausgesetzt sie  erfüllen alle Bedingungen. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen Ausländerinnen und Ausländer bereits nach drei Jahren Deutsche werden können. Das sind etwa gute Leistungen in Schule oder Job, gute Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement. 

Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern sollen künftig ohne weiteren Vorbehalt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren legal in Deutschland lebt. Bislang lag die Frist bei acht Jahren. 

Die Landesregierung NRW hat die Rückzahlungsfrist für die Corona-Soforthilfen in NRW um ein halbes Jahr bis zum 30. November verlängert. Damit könnten Unternehmer und Soloselbständige die Hilfen bis Ende November ohne weitere Abstimmung mit dem Land überweisen, teilten die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen am 15.03.2023 mit. Die Überweisung könne auch in mehreren Teilbeträgen erfolgen.

Tips zu Missverständnissen und Hindernissen aus der Praxis

Verpflichtungserklärungen die gegenüber deutschen Behörden zur Ermöglichung einer Einreise abgegeben werden gelten immer für 5 Jahre, § 68 AufenthaltsG,  und sind unwiderruflich. Sie können nur für einen vorübergehenden Zweck abgegeben werden. Zusätzlich muss die Botschaft die das Visum erteilen soll vom Rückkehrwillen des Gastes/Studenten überzeugt sein.

Die Regelung betrifft in Deutschland gut integrierte Menschen, die am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende können bereits nach drei Jahren Aufenthalt sowie bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Die Betroffenen erhalten ein 18-monatiges Aufenthaltsrecht. In dieser Zeit haben sie eine faire Chance, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere Nachweise über die Lebensunterhaltssicherung durch eine Erwerbstätigkeit, gute Kenntnisse der deutschen Sprache und den Erwerb eines Identitätsnachweises.

Der Bußgeldkatalog der Niederlande ist angehoben worden, was auch für deutsche Autofahrer im Nachbarland erhebliche Konsequenzen haben kann. Das Bußgeld für die unerlaubte Handynutzung am Steuer beträgt nun nun 380 Euro. Die Strafen werden auch in Deutschland verfolgt.

Regelungen Litauens zu Zugang zum Asylverfahren und Haft in Sondersituationen sind unionsrechtswidrig:

1. Die Regelung eines Mitgliedstaates, wonach Schutzsuchende bei Kriegsrecht oder Ausnahmezustand oder aufgrund einer Notlage wegen eines sog. massiven Zustroms an Drittstaatsangehörigen de facto keinen Zugang zum Verfahren zur Prüfung internationalen Schutzes haben, verstößt gegen Art. 6 und Art. 7 Abs. 1 Asylverfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU; AsylVerf-RL).

2. Die Regelung eines Mitgliedstaates, wonach Schutzsuchende bei Kriegsrecht oder Ausnahmezustand oder aufgrund einer Notlage wegen eines sog. massiven Zustroms an Drittstaatsangehörigen in Haft genommen werden können, nur weil sie sich illegal im Mitgliedstaat aufhalten, verstößt gegen Art. 8 Abs. 2, 3 AsylVerf-RL.

Im Mietverhältnis ist der Wasserschaden oft ein Thema. Zuständig für Leitungswasser ist der Vermieter, er hat in der Regel auch eine Versicherung. Die deckt aber nur Schäden an Dingen ab, die dem Vermieter gehören (Fussboden, Wand, Rohre, Sanitärinstallation). Dinge die dem Vermieter nicht gehören (Kücheneinrichtung, Möbel, Teppich) kann dieser gar nicht versichern, da sie für ihn fremd sind. Schäden daran deckt nur die Hausratversicherung, und die muss der Mieter selbst abschliessen. Ausnahme: Der Vermieter trägt Schuld am Wasserschaden, z.B. durch Bauarbeiten oder Unachtsamkeit bei Frost.

Ein "Abwohnen der Kaution" durch Nichtzahlung der Miete am Ende eines Mietverhältnisses ist unzulässig. Die Rückzahlung ist in der Regel 6 Wochen nach Auszug fällig, es sei denn es bestehen konkrete Probleme oder eine begründete Erwartung einer Nachzahlung von Nebenkosten.

Schimmel in der Wohnung berechtigt zur Mietminderung, wenn er bauseits bedingt ist. Dabei kommt es auf das Baujahr des Gebäudes an und welche Isolierungen damals üblich waren. Oft treten Probleme auf, nachdem sehr dicht schliessende moderne Fenster eingebaut wurden  und die leichte Zugluft fehlt. Verhaltensbedingter Schimmel berechtigt nicht zur Mietminderung. Ein paar Mal täglich Stosslüften hilft. Manchmal glaubt man Schimmel zu sehen, es handelt sich aber nur um feinste Staubablagerungen, sogenanntes "Fogging". Am besten fotografieren und dem Vermieter schicken, damit man weiss wovon man spricht. Auch ein Vermieter möchte nicht, dass sein Haus Schaden nimmt weil vielleicht ein Riss Wasser hereinlässt.

Haben Sie einen Aufenthaltstitel als subsidiär Schutzberechtigter (1 Jahr) oder anerkannter Flüchtling (3 Jahre, blauer Pass) dürfen Sie 90 Tage im Quartal andere Schengen-Staaten besuchen, für Urlaub oder zum Verwandtenbesuch. Ein gültiger Pass ist für subsidiär Schutzberechtigte dabei mitzuführen. Möchten Sie in die Türkei reisen, hängt das von den türkischen Einreisevorschriften ab. Möchten Sie in Ihr Heimatland reisen, unbedingt die Reise von der Ausländerbehörde genehmigen lassen (mit wichtigem Grund), da ansonsten ein Entzug des Schutzstatus droht. Keinesfalls mehr als 6 Monate im Ausland aufhalten, sonst verliert der deutsche Aufenthaltstitel  seine Gültigkeit.

lebt Ihre Verlobte im Ausland, muss ein Heiratsvisum beantragt werden. Am Tag der Antragstellung muss die Braut ein Zeugnis für einen A1 Deutsch Test vorlegen, ebenso brauchen beide Ehegatten eine Geburtsurkunde und ein Ehefähigkeitsattest (Scheidungsurkunde aus dem Heimatland falls vorverheiratet, oder Urkunde aus der Meldebehörde als "ledig"). Beides muss übersetzt und von der zuständigen deutschen Botschaft überbeglaubigt sein. Das kann man auch per DHL erledigen, noch bevor der eigentliche Termin zur Visabeantragung stattfindet. Auch kann vorher schon bei der deutschen Ausländerbehörde die Wohn- und Einkommenssituation belegt werden. Man muss nachweisen, dass man die Braut ernähren und unterbringen kann, ohne staatliche Hilfe.

Zunehmend werden Mandanten von Firmen unaufgefordert angerufen und bekommen unseriöse Angebote für Strom- und Gaslieferverträge. Am besten sofort auflegen. Solche Anrufe dienen nur dem Interesse des Anrufenden, der Ihnen etwas verkaufen und Ihre Unerfahrenheit ausnutzen will. Keine Daten angeben. 2020 hat die Bundesnetzagentur insgesamt 17 Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung in einer Gesamthöhe von 1,35 Millionen Euro verhängt

Seit dem 1. Januar 2020 gibt es eine neue Art der : die sogenannte „Beschäftigungsduldung“, die in §60d AufenthG geregelt ist. Die Beschäftigungsduldung können Menschen mit Duldung bekommen, die bereits einen Job haben und weitere Voraussetzungen erfüllen. Die Beschäftigungsduldung hat zwei Vorteile gegenüber einer normalen Duldung: 1) Solange Sie eine Beschäftigungsduldung haben, können Sie nicht abgeschoben werden. 2) Als Inhaber oder Inhaberin einer Beschäftigungsduldung können Sie schneller eine bekommen.

Benötigt werden:

Name (wie im Pass)

Vorname (wie im Pass)

Passnummer

Geburtsdatum

Telefonnummer im Heimatland

Staatsangehörigkeit

Name der Referenzperson in Deutschland

Geburtsdatum der Referenzperson in Deutschland

Datum des Anerkennungsbescheides in Deutschland

Aktenzeichen des Anerkennungsbescheides in Deutschland

Unfall bedeutet zunächst einmal jedes Ereignis im Verkehr, bei dem ein nicht ganz unbedeutender Schaden entsteht ( ab 20 €). Das sind schon kleinste Kratzer, also immer ernst nehmen. Was muss man tun? Zeugen oder geschädigte Person anhalten, zur Not Polizei holen. Personalien angeben und auf MÖGLICHEN Bezug zum Unfall hinweisen. Das wars. Keine Schuldanerkenntnisse oder Diskussionen. Aber: nicht woanders zum Parken hinfahren und wiederkommen, Fahrer wechseln, oder Ähnliches, was die Nachvollziehbarkeit der Situation verändert. Und am besten: Handyfoto.

Wer das Vorstehende nicht beachtet, riskiert eine Anzeige mit Unfallflucht, Geldstrafe, Führerscheinentzug und Regress der eigenen Haftpflichtversicherung ( 2500 € des Schadens selbst bezahlen)

Kinofilme oder Fernsehserien, für die nicht bezahlt wurde werden meist illegal geschaut, mal im Browserfenster, mal heruntergeladen. Das kann empfindliche Kosten nach sich ziehen. Peer-to-peer Netzwerke (emule, edonkey, alles was mit torrents läuft) verteilt den Film beim Sehen im Hintergrund auch an andere Internetnutzer, was wirtschaftlichen Schaden bedeutet. Forensikfirmen im Auftrag der Filmindustrie geben sich als Nutzer aus und erfahren dann unbeobachtet, was verteilt wird. Dann gibt es Anwaltsbriefe und Ärger. Also besser ein Abo machen oder einen schönen Abend im Kino.

Wenn es um Lohn, Urlaub oder Kündigung geht und man sich nicht mit der Firma einigen kann, muss man zum Arbeitsgericht. Termine gibt es dort recht schnell, da die Sache einer raschen Lösung bedarf und die Dinge nicht lange um Unklaren bleiben sollen. Deshalb muss man sich auch sofort arbeitslos melden, auch wenn über die Wirksamkeit einer Kündigung noch gestritten wird. Anders als bei anderen Gerichten trägt beim Arbeitsgericht in der ersten Instanz jede Seite die eigenen Kosten selbst, auch wenn man gewinnt. Eine Rechtsschutzversicherung kann da wichtig sein.

Bitte beachten: mit der letzten Änderung im Bussgeldkatalog ist es Vorschrift geworden:

Parken auf Gehwegen kostet bis zu 110 €, Parken auf E-Ladeplätzen 55 €, Durchfahren in einer Rettungsgasse mindestens 200 €, Halten in zweiter Reihe 110 € und der Mindestabstand beim Parken an Strasseneinmündungen betraägt jetzt 5 Meter.